Das am 26. Mai 2026 verkündete Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftslebens verändert den Alltag von Hunderttausenden französischen Unternehmen ganz konkret. Erleichterte Verwaltungsformalitäten, vereinfachter Zugang zu öffentlichen Aufträgen, eine abgesicherte Unternehmensübertragung: Dieses Gesetz geht mehrere seit langem bekannte Ärgernisse an, mit denen Inhaber von Kleinst- und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Frankreich zu kämpfen haben. Hier die wichtigsten Maßnahmen – bereits in Kraft oder noch kommend.
Ein Text mit sechs Schwerpunkten
Das Gesetz gliedert sich in sechs große Schwerpunkte: die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten, den erleichterten Zugang zu öffentlichen Aufträgen, die Unternehmensübertragung, die Mediation mit der Verwaltung, den Schutz der Liquidität und die Beschleunigung von Industrieprojekten. Erklärtes Ziel: die bürokratische Last zu verringern, die auf den Unternehmen lastet, insbesondere auf den kleinsten Strukturen, ohne die bestehenden sozialen oder ökologischen Garantien anzutasten.
Öffentliche Aufträge: Die Tür öffnet sich für KMU
Titel III des Gesetzes passt mehrere Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe an: Digitalisierung der Verfahren, Verfahrensschwellenwerte, Varianten, Rückgriff auf spezialisierte Gesellschaften. Junge innovative Unternehmen und technologieorientierte KMU profitieren von neuen Möglichkeiten, sich auf öffentliche Ausschreibungen zu bewerben – ein Segment, das historisch von Großkonzernen mit eigenen Rechtsabteilungen dominiert wurde.
Gewerbemieten und Liquidität: konkrete Schutzmechanismen
Mehrere Maßnahmen zielen direkt auf die Liquidität kleiner Unternehmen ab. Die monatliche Zahlung von Gewerbemieten wird auf Antrag des Mieters möglich, Mietkautionen werden künftig auf drei Monatsmieten begrenzt, und bestimmte Arbeiten können unter einem vereinfachten Meldeverfahren durchgeführt werden. Die kostenlose Schließung von Geschäftskonten und die vereinfachte Kündigung von Versicherungsverträgen gehören ebenfalls zu den bereits geltenden Maßnahmen.
Unternehmensübertragung: ein neues Sicherheitsnetz
Ein Unternehmen zu verkaufen oder zu übertragen bleibt ein heikler Schritt, der häufig zu Streitigkeiten über die Bewertung führt. Das Gesetz schafft einen Mechanismus, der die unentgeltliche Übertragung von Unternehmen oder Gesellschaftsanteilen absichern soll und seit dem 28. Mai 2026 gilt: Für KMU im Sinne des EU-Rechts gilt das Schweigen der Verwaltung innerhalb der vorgesehenen Frist künftig als Zustimmung zum vorgeschlagenen Wert. Das Handelsgesetzbuch (Code de commerce) wird außerdem bei der Pflicht geändert, Arbeitnehmer bei einem Verkauf des Geschäftsbetriebs oder einer Übertragung von Mehrheitsbeteiligungen zu informieren, wobei in beiden Fällen ähnliche Erleichterungen gelten.
Was sich für Arbeitgeber außerdem ändert
Im Arbeitsrecht entfällt die Formalität der Hinterlegung der Betriebsordnung bei der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts (conseil de prud'hommes): Arbeitgeber müssen sie jedoch weiterhin an die Arbeitsaufsicht (inspection du travail) übermitteln. Eine weitere, später greifende Änderung ist zu beachten: Ab dem 1. Januar 2027 müssen Banken eine einheitliche Bezeichnung für ihre wichtigsten Gebühren und Dienstleistungen verwenden, um den Vergleich zwischen Instituten zu erleichtern. Schließlich richtet das Gesetz einen Vereinfachungsrat (Conseil de la simplification) ein, der künftige Gesetzes- und Verordnungsvorhaben „Unternehmenstests“ unterziehen soll, um deren wirtschaftliche Auswirkungen vor der Verabschiedung zu bewerten.
Häufig gestellte Fragen
Seit wann gilt das Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftslebens?
Das Gesetz wurde am 26. Mai 2026 verkündet. Ein Teil der Maßnahmen, etwa zur Unternehmensübertragung, gilt bereits seit dem 28. Mai 2026; andere, wie die einheitliche Bezeichnung von Bankgebühren, treten erst am 1. Januar 2027 in Kraft.
Welche Unternehmen sind von den neuen Regeln zu öffentlichen Aufträgen betroffen?
Die Anpassungen in Titel III kommen vorrangig jungen innovativen Unternehmen und technologieorientierten KMU zugute, die durch erleichterte Verfahren bei der Digitalisierung und den Verfahrensschwellenwerten leichter Zugang zu bestimmten Ausschreibungen erhalten.
Entfällt die Hinterlegung der Betriebsordnung vollständig?
Nein. Nur die Hinterlegung bei der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts entfällt. Arbeitgeber müssen ihre Betriebsordnung weiterhin an die Arbeitsaufsicht übermitteln.
Quellen
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